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Aktuelle News

Hier stellen wir Ihnen immer die drei aktuellsten Beiträge aus unserem Blog für Kommunalpolitik zur Verfügung.

CDU nutzt Corona aus

Die CDU nutzt Corona aus, um Schüler zu erreichen.

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Werbung an Schulen ist doch Verboten, oder CDU?

Letzte Woche wurde an der Grundschule Friedrichsfeld ein Buch mit dem Titel „Covid ist da, was nun?“ an die Schulkinder verteilt. Wenn man genauer hinsieht, scheint es sich hierbei jedoch um mehr als nur eine Geste zu handeln. Auf der Rückseite finden sich die Verantwortlichen dieses Kinderbuchs: „Es grüßen euch eure Friedrichsfelder: Carolin Goletz, Georg Schneider, Katrin Cornelißen, Nicolas Kotzke, Hasan Gördü, Sven Brügger, Reinhold Holl und Andreas Pollmann“, zufälligerweise 1:1 der Vorstand des CDU Ortsverbandes Friedrichsfeld (Quelle: https://www.cdu-voerde.de/ortsverbaende). Zugegeben, ein CDU-Logo ist nicht zu finden – wir gehen davon aus, dass der CDU klar ist, dass Parteiwerbung an Schulen verboten ist. Auch in einer Pressemitteilung an die NRZ (16.05.2020) wird mit keinem Wort erwähnt, dass es sich um eine CDU Aktion handelt.  Es wird lediglich auf ein Vorstandsmitglied hingewiesen.

Wir finden, es ist eine sehr fragwürdige und unmoralische Art, die Corona-Pandemie und die Schulen so auszunutzen. Hätte man mit einem solchen Buch tatsächlich nur Gutes tun wollen, wäre es eine offensichtliche Option gewesen, nicht auf die Namen von Politikerinnen und Politikern hinzuweisen, die dieses Jahr zur Kommunalwahl antreten. Im Wahlkampf scheint die CDU krampfhaft nach jedem Strohhalm zu greifen und hat auch keine Skrupel, Corona für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dass sich die CDU somit mal wieder nicht an Absprachen wie: „Corona nicht für den Wahlkampf verwenden“ hält, sei mal dahingestellt. Auch Wahlkampf darf nicht bedeuten, dass man moralische Grenzen überschreitet. Insbesondere Schulen sollten hier tabu sein.

Follow-up: Kusters Pressemitteilung

Follow-Up: Kusters Pressemitteilung

Nach unserem letzten Beitrag zu den sinnlosen Auslassungen von WGV und CDU im Vorfeld der Ratssitzung am 31. März, hat uns Martin Kuster – Bürgermeisterkandidat von WGV und FDP – aufgefordert, dass wir uns seine Pressemitteilung noch einmal genauer ansehen. Gerne!

„Mit deutlichen Worten kritisiert unser Bürgermeisterkandidat Martin Kuster die Entscheidung von Bürgermeister Haarmann, in der hochkritischen Phase der Coronakrise den Stadtrat tagen zu lassen: Angesichts des dringenden Appells der Kanzlerin im Rahmen ihrer Erklärung des Kontaktverbotes, bis Ende kommender Woche auf jegliche vermeidbare Versammlungen zu verzichten, überrascht mich gelinde gesagt das Vorhaben des Voerder Bürgermeisters Haarmann, dennoch unbeirrt die Ratssitzung am kommenden Dienstag durchführen zu wollen. […] Als Bürgermeister würde ich die Ratsmitglieder und ihre Familien nicht einem solchen unnötigen Risiko aussetzen, außerdem hat ein Bürgermeister eine Vorbildfunktion gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern. Besonders fatal wäre, wenn aufgrund der sich abzeichnenden zahlreichen Absagen von Ratsmitgliedern die Beschlussfähigkeit des Stadtrates nicht erreicht würde. Dann wären die erschienen Ratsmitglieder und ihre Angehörigen völlig sinnlos einem Infektionsrisiko ausgesetzt worden.“

  • Im Vorfeld wurde bereits mit den einzelnen Fraktionen im Voerder Stadtrat besprochen, wie viele Ratsmitglieder erwartet werden. Letztlich haben 9 Mitglieder mehr abgestimmt als im Haupt- und Finanzausschuss. Man hätte den Ratsbeschluss nur aufgeschoben und in Sachen Rechtskraft der Haushaltssatzung Zeit vergeudet

„[…] In Voerde wäre eine sinnvolle Verfahrensweise, bei gleichzeitiger Verlegung der Ratssitzung lediglich die am Dienstag ebenfalls angesetzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Ratssaal stattfinden zu lassen. Es handelt sich bei diesem Ausschuss um das zweithöchste beschlussfähige Gremium direkt hinter der Ratsversammlung. Er besteht jedoch nur aus insgesamt 15 Ratsmitgliedern aller Fraktionen im Verhältnis der im Stadtrat erlangten Sitze. Eine solche Anzahl kann man tatsächlich mit ausreichendem Abstand von mindestens zwei Metern im Ratssaal tagen lassen und hat dann auch noch genügend räumliche Möglichkeiten, eventuelle Gäste mit ebenfalls genügend großen Abständen als Zuschauer aufzunehmen.“

  • Kuster scheint noch nie im Großen Sitzungssaal der Stadt Voerde gewesen zu sein, weder bei einer Stadtratssitzung, noch bei sonstigen Kulturveranstaltungen. Denn sonst wüsste er, dass der Ratssaal groß genug ist. Dort passen locker alle Ratsmitglieder mit ausreichendem Abstand von 2 Metern plus Besucher hinein.
  • Sehr interessant ist auch seine große Sorge um die Gesundheit der Ratsmitglieder und deren Angehörige, um die zu schützen solle doch der Haupt- und Finanzausschuss tagen, Gäste heißt er aber ohne Sorgen für deren Gesundheit willkommen.

„Sollte der Haupt- und Finanzausschuss den als wichtigsten Punkt auf der Tagesordnung stehenden Haushaltsentwurf mehrheitlich beschließen, könnten unmittelbar anschließend rechtsgültig Dringlichkeitsbeschlüsse, die sich aus dem vorläufigen Haushaltsentwurf ergeben, gefasst werden.“

  • Solange der Rat nicht die Haushaltssatzung beschlossen hat, ist man in jedem Fall in der vorläufigen Haushaltsführung, egal, ob der Haupt- und Finanzausschuss schon darüber beschlossen hat oder nicht.
  • Dringlichkeitsentscheidungen leiden unter der Tatsache, dass sie letztlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden, da sie immer erst in der folgenden Ratssitzung über die Tagesordnung öffentlich gemacht werden. Wer also – wie die WGV – Bürgerbeteiligung fordert, sollte immer erst versuchen, die Angelegenheiten in einer öffentlichen Sitzung zu beraten.

„In einer nach den Osterferien nachzuholenden Ratssitzung könnten die Dringlichkeitsbeschlüsse dann formal bestätigt und die Haushaltssatzung endgültig beschlossen werden.“

  • Da niemand bisher weiß, wie es nach den Osterferien mit den kontaktreduzierenden Maßnahmen weitergeht und insbesondere vor zwei Wochen, zum Zeitpunkt der Ratssitzung, nicht klar war ob die Maßnahmen vielleicht noch verschärft werden, ist das eine sehr vage Forderung! Verwirrend das Kuster auch heute noch an dieser Aussage festhält.

„Ein ähnliches Verfahren beabsichtigt laut Pressemeldungen auch der Dinslakener Bürgermeister.“

  • Der Vergleich mit Dinslaken ist leider absolut sinnfrei, dort wurde erst der Haushaltsentwurf eingebracht und man hatte gar nicht vor, anders vorzugehen.

„In Krisenzeiten sind Bürgermeister hilfreich, die bereit und in der Lage sind, auf aktuelle Situationen flexibel zu reagieren anstatt stur nach dem Motto „Business-as-usual“ zu verfahren.“

Unser Fazit: Letztlich ist das Vorhaben des Bürgermeisters, das in Abstimmung mit allen Fraktionen – also auch mit der WGV erfolgte – mehrfach als richtig und sinnvoll beschrieben worden; selbst von unserer Kommunal- und Heimatministerin Frau Scharrenbach. Auffallen um jeden Preis, so könnte man Kusters Verhalten beschreiben, ist ja schließlich Wahlkampf! Bezüglich der Notwendigkeit der Stadtratssitzung raten wir Herrn Kuster, sich an seinen Fraktionsvorsitzenden zu wenden – er hat der Ratssitzung, wie alle Fraktionen, zugestimmt.

In Krisenzeiten ist ein Bürgermeister nötig, der richtige und kompetente Entscheidungen trifft! Wir sind mehr als froh mit Dirk Haarmann genauso einen zu haben!

Sinn und Unsinn zu Corona

Sinn und Unsinn zu Corona

​Mit der Corona-Pandemie haben auch in Voerde besondere Zeiten begonnen. Es scheint als würde das Frank Steenmanns – immerhin Bürgermeisterkandidat der CDU – nicht beeinflussen. Er steckt weiterhin im Wahlkampfmodus. Aber fangen wir von vorne an!

Am 31. März tagte der Voerder Stadtrat, um den Haushalt zu beschließen. Das Ganze wurde im Voraus mit ALLEN Fraktionen abgestimmt, Hygienevorschriften wurden beachtet und die Notwendigkeit der Sitzung mehrfach erklärt; mehr dazu hier (https://www.spd-voerde.de/2020/03/31/stadtratsitzung-in-coronazeiten/). Obwohl die CDU also von Anfang an mit im Boot saß und sogar für die Vorschläge stimmte, meint Steenmanns im Nachhinein, die Folgen der Corona-Pandemie hätten doch im Haushalt mit einbezogen werden müssen.

Dass das gar nicht geht, weiß sogar Steenmanns. Im Gespräch mit der NRZ wiederspricht er seinen eigenen Forderungen: „Natürlich kann man heute noch keine konkrete Zahl nennen“. Bravo Frank, du hast es erkannt. Kompetenz, wie wir sie von einem Bürgermeister erwarten, sieht anderes aus.  Corona ist der CDU egal, schließlich ist immer noch Wahlkampf! Wir raten: ruhig bleiben, abwarten und konstruktive Vorschläge machen. Im Moment gibt es Dringenderes und verlässliche Zahlen, wie Steenmanns sie fordert, kann niemand liefern.

Im Wahlkampfmodus ist auch Martin Kuster, Bürgermeisterkandidat von WGV und FDP. Vor der Ratssitzung schrieb er auf Facebook: „Die Behauptung des Bürgermeisters ist absurd, diese umfangreiche Tagesordnung seriös in 30 Minuten beraten lassen zu können.“ – Es hat 20 Minuten gebraucht, dann war die Ratssitzung beendet. Es wird aber noch schlimmer. In Martin Kusters Gedankenwelt war die Ratssitzung nämlich ein perfider Plan von Dirk Haarmann, um Interessen der SPD durchzudrücken. Herr Kuster, nehmen sie bitte ihren Aluhut ab!

Wenn CDU und WGV selbst in Corona-Zeiten im Wahlkampfmodus stecken bleiben, dann haben sie den Ernst der Lage nicht erkannt.

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