Follow-Up: Kusters Pressemitteilung

Nach unserem letzten Beitrag zu den sinnlosen Auslassungen von WGV und CDU im Vorfeld der Ratssitzung am 31. März, hat uns Martin Kuster – Bürgermeisterkandidat von WGV und FDP – aufgefordert, dass wir uns seine Pressemitteilung noch einmal genauer ansehen. Gerne!

„Mit deutlichen Worten kritisiert unser Bürgermeisterkandidat Martin Kuster die Entscheidung von Bürgermeister Haarmann, in der hochkritischen Phase der Coronakrise den Stadtrat tagen zu lassen: Angesichts des dringenden Appells der Kanzlerin im Rahmen ihrer Erklärung des Kontaktverbotes, bis Ende kommender Woche auf jegliche vermeidbare Versammlungen zu verzichten, überrascht mich gelinde gesagt das Vorhaben des Voerder Bürgermeisters Haarmann, dennoch unbeirrt die Ratssitzung am kommenden Dienstag durchführen zu wollen. […] Als Bürgermeister würde ich die Ratsmitglieder und ihre Familien nicht einem solchen unnötigen Risiko aussetzen, außerdem hat ein Bürgermeister eine Vorbildfunktion gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern. Besonders fatal wäre, wenn aufgrund der sich abzeichnenden zahlreichen Absagen von Ratsmitgliedern die Beschlussfähigkeit des Stadtrates nicht erreicht würde. Dann wären die erschienen Ratsmitglieder und ihre Angehörigen völlig sinnlos einem Infektionsrisiko ausgesetzt worden.“

  • Im Vorfeld wurde bereits mit den einzelnen Fraktionen im Voerder Stadtrat besprochen, wie viele Ratsmitglieder erwartet werden. Letztlich haben 9 Mitglieder mehr abgestimmt als im Haupt- und Finanzausschuss. Man hätte den Ratsbeschluss nur aufgeschoben und in Sachen Rechtskraft der Haushaltssatzung Zeit vergeudet

„[…] In Voerde wäre eine sinnvolle Verfahrensweise, bei gleichzeitiger Verlegung der Ratssitzung lediglich die am Dienstag ebenfalls angesetzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Ratssaal stattfinden zu lassen. Es handelt sich bei diesem Ausschuss um das zweithöchste beschlussfähige Gremium direkt hinter der Ratsversammlung. Er besteht jedoch nur aus insgesamt 15 Ratsmitgliedern aller Fraktionen im Verhältnis der im Stadtrat erlangten Sitze. Eine solche Anzahl kann man tatsächlich mit ausreichendem Abstand von mindestens zwei Metern im Ratssaal tagen lassen und hat dann auch noch genügend räumliche Möglichkeiten, eventuelle Gäste mit ebenfalls genügend großen Abständen als Zuschauer aufzunehmen.“

  • Kuster scheint noch nie im Großen Sitzungssaal der Stadt Voerde gewesen zu sein, weder bei einer Stadtratssitzung, noch bei sonstigen Kulturveranstaltungen. Denn sonst wüsste er, dass der Ratssaal groß genug ist. Dort passen locker alle Ratsmitglieder mit ausreichendem Abstand von 2 Metern plus Besucher hinein.
  • Sehr interessant ist auch seine große Sorge um die Gesundheit der Ratsmitglieder und deren Angehörige, um die zu schützen solle doch der Haupt- und Finanzausschuss tagen, Gäste heißt er aber ohne Sorgen für deren Gesundheit willkommen.

„Sollte der Haupt- und Finanzausschuss den als wichtigsten Punkt auf der Tagesordnung stehenden Haushaltsentwurf mehrheitlich beschließen, könnten unmittelbar anschließend rechtsgültig Dringlichkeitsbeschlüsse, die sich aus dem vorläufigen Haushaltsentwurf ergeben, gefasst werden.“

  • Solange der Rat nicht die Haushaltssatzung beschlossen hat, ist man in jedem Fall in der vorläufigen Haushaltsführung, egal, ob der Haupt- und Finanzausschuss schon darüber beschlossen hat oder nicht.
  • Dringlichkeitsentscheidungen leiden unter der Tatsache, dass sie letztlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden, da sie immer erst in der folgenden Ratssitzung über die Tagesordnung öffentlich gemacht werden. Wer also – wie die WGV – Bürgerbeteiligung fordert, sollte immer erst versuchen, die Angelegenheiten in einer öffentlichen Sitzung zu beraten.

„In einer nach den Osterferien nachzuholenden Ratssitzung könnten die Dringlichkeitsbeschlüsse dann formal bestätigt und die Haushaltssatzung endgültig beschlossen werden.“

  • Da niemand bisher weiß, wie es nach den Osterferien mit den kontaktreduzierenden Maßnahmen weitergeht und insbesondere vor zwei Wochen, zum Zeitpunkt der Ratssitzung, nicht klar war ob die Maßnahmen vielleicht noch verschärft werden, ist das eine sehr vage Forderung! Verwirrend das Kuster auch heute noch an dieser Aussage festhält.

„Ein ähnliches Verfahren beabsichtigt laut Pressemeldungen auch der Dinslakener Bürgermeister.“

  • Der Vergleich mit Dinslaken ist leider absolut sinnfrei, dort wurde erst der Haushaltsentwurf eingebracht und man hatte gar nicht vor, anders vorzugehen.

„In Krisenzeiten sind Bürgermeister hilfreich, die bereit und in der Lage sind, auf aktuelle Situationen flexibel zu reagieren anstatt stur nach dem Motto „Business-as-usual“ zu verfahren.“

Unser Fazit: Letztlich ist das Vorhaben des Bürgermeisters, das in Abstimmung mit allen Fraktionen – also auch mit der WGV erfolgte – mehrfach als richtig und sinnvoll beschrieben worden; selbst von unserer Kommunal- und Heimatministerin Frau Scharrenbach. Auffallen um jeden Preis, so könnte man Kusters Verhalten beschreiben, ist ja schließlich Wahlkampf! Bezüglich der Notwendigkeit der Stadtratssitzung raten wir Herrn Kuster, sich an seinen Fraktionsvorsitzenden zu wenden – er hat der Ratssitzung, wie alle Fraktionen, zugestimmt.

In Krisenzeiten ist ein Bürgermeister nötig, der richtige und kompetente Entscheidungen trifft! Wir sind mehr als froh mit Dirk Haarmann genauso einen zu haben!